Sharing Economy: Juristischer Fleckerlteppich muss weg

ÖHV-Reitterer wünscht sich ein rasches Umdenken.

Wien (OTS) - Die Sharing Economy funktioniert weltweit nach einem Prinzip: Regeln für das Miteinander zwischen Privatpersonen und Unternehmen aushebeln, auf Standards verzichten, Sozialversicherung und Steuern sparen. Hat Österreich keine Antwort darauf? „Im Gegenteil, wir haben zu viele“, kritisiert Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung: „Aber es kommt auf das Gleiche hinaus, als hätten wir keine. Dieser Fleckerlteppich aus Bundes-, Länder- und Gemeindevorschriften kann nicht funktionieren.“

Reitterer: Umdenken in Start-up-Geschwindigkeit!

Zwar kann Wiens novelliertes Tourismusförderungsgesetz als brauchbare Basis für das Miteinander mit der Sharing Economy gesehen werden, doch statt es zu einem wirksamen Regelwerk weiterzuentwickeln, verhandelt die Stadt seit einem Jahr mit ausländischen Konzernen über die Interpretation von Wiener Landesgesetzen. In anderen Ländern beschlossene Gesetze können gar nicht greifen, wieder andere haben noch nicht einmal Entwürfe in Begutachtung: „Die Sharing Economy funktioniert auf der ganzen Welt gleich. Das kleine Österreich beschließt dafür neun Gesetze und die mit Luft nach oben. Wir müssen da umdenken, aber in Start-up-Geschwindigkeit!“

Registrierungspflicht notwendig

„Jetzt muss der Gesetzgeber die Plattformen zur Mitwirkung an der Besteuerung verpflichten, wie im Regierungsprogramm festgehalten. Das wird nur mit einer Registrierungspflicht funktionieren“, wünscht sich Reitterer ein zeitgemäßes Regelwerk, an das sich alle Beteiligten halten. 

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