ÖHV-Reitterer: Münchner Airbnb-Urteil guter Tag für die Gerechtigkeit

Münchner Hosts, die geltendes Recht brechen, sollen sich nicht länger hinter anonymen Accounts verstecken können. Wien soll nachziehen, fordert ÖHV-Präsidentin Reitterer.

Wien (OTS) - Ein Münchner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Airbnb in Bayern deutsches Recht befolgen muss. „Das klingt für uns selbstverständlich. Aber Stadtrat Hanke begründete den Abbruch der Verhandlungen mit Airbnb ja auch damit, dass der Konzern ein Abkommen mit der Stadt wollte, aber ohne österreichisches Recht zu akzeptieren wolle“, vermutet Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), System dahinter.

München macht es vor: Verstöße gegen geltendes Recht sollen sich nicht auszahlen

Das Münchner Verwaltungsgericht hält fest, dass bei Tätigkeiten in Deutschland deutsches Recht gilt und nicht irisches: Irland spiele bei der Überwachung des Münchner Zweckentfremdungsverbots keine Rolle. Airbnb habe die Identität von Hosts bekanntzugeben, die gegen deutsches Recht verstoßen: „Da orte ich einerseits Rückenwind für das Amtshilfeersuchen des österreichischen Finanzministeriums von 2015 an Irland“, so Reitterer, „und andererseits auch eine Annäherung der Melde- und Steuermoral in der Sharing Economy an die in der gewerblichen Wirtschaft.“

Reitterer: „Regierung braucht Strategie für Sharing Economy“

Digitalisierung und Sharing Economy müssten von Bund und Ländern konsequent ernstgenommen werden, und zwar ressortübergreifend: „Da geht es nicht um Konkurrenz für Hotels – das ist für uns Alltag. Die öffentliche Hand sollte sich schön langsam darüber Gedanken machen, wie sie sich finanziert, wenn Arbeitsplätze, Lohnsteuer und Sozialversicherungen künftig in noch viel größerem Ausmaß wegfallen“, gibt Reitterer zu bedenken: Analysten haben 80 Mio. Euro Umsatz alleine für Airbnb 2016 in Wien errechnet. Qualitätshotels würden für diesen Umsatz 800 bis 1.000 Mitarbeiter beschäftigen, bezahlen und sozialversichern. Airbnb beschäftigt keinen einzigen in Österreich. 

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