Europäischer Radiologiekongress erwägt rechtliche Schritte gegen Stadt Wien und die Republik Österreich

Wegen Unterlassung einer behördlichen Anordnung iSd § 15 Epidemiegesetzes zur Untersagung von Großveranstaltungen

Wien (OTS) - Mit dem Europäischen Radiologiekongress stand von 11.–15. März eine internationale Großveranstaltung mit über 23.000 Teilnehmern aus 183 Ländern kurz vor ihrem Start. Trotz intensiver Bemühungen von Seiten des Veranstalters, der Europäischen Gesellschaft für Radiologie (ESR), um eine behördliche Anordnung in Zeiten der fortschreitenden Coronavirus-Verbreitung und entsprechende Rechtssicherheit, liegt bis dato keine behördliche Entscheidung vor. Der Veranstalter sah sich auf Grund der objektiv nicht erfüllbaren epidemiebezogenen Sicherheitsauflagen gezwungen, selbst über die Verschiebung der Veranstaltung zu entscheiden, obwohl die Voraussetzungen für eine behördliche Untersagung gegeben gewesen wären. Den Behörden ist der Vorwurf zu machen, die Entscheidung über Maßnahmen zum Schutz vor einer Weiterverbreitung des Coronavirus, nämlich die Absage einer Großveranstaltung, auf den privaten Veranstalter zu überwälzen der so auf dem damit verbundenen Risiko sitzenbleibt. Die ESR prüft die Einleitung von rechtlichen Schritten.

„Wir haben trotz intensiver Bemühungen keine klare Anweisung oder Entscheidung von einer österreichischen Behörde erhalten, ob der Kongress zum Schutz vor der Weiterverbreitung des Coronavirus abzusagen ist oder nicht, obwohl wir mehrfach und an alle zu informierenden Stellen auf die Risikolage und Gefährdung der öffentlichen Gesundheit hingewiesen haben“, zeigt sich Peter Baierl, Geschäftsführer der Europäischen Gesellschaft für Radiologie, ob der fehlenden Unterstützung durch die Verantwortlichen fassungslos.

Laut den Empfehlungen und der Checkliste zur Risikobewertung von Großveranstaltungen, herausgegeben vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, ist dem Europäischen Radiologiekongress ein „hohes Gesamtrisiko“ zuzuordnen. Dies stellt die höchste Kategorie auf der Skala dar.

„In der heutigen Pressekonferenz* hat Herr Bundesminister Anschober auf die Frage eines Journalisten wer die Entscheidung zur Abhaltung einer Großveranstaltung trifft, geantwortet, dass die Behörde und der Veranstalter in einem Gespräch gemeinsam eine Entscheidung treffen. Dieser Standpunkt ist aus Sicht der ESR nicht richtig. Dem Epidemiegesetz zufolge HAT die Behörde Großveranstaltungen zu untersagen, sofern und solang dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Krankheit zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist. Von einer gemeinsamen Entscheidung der Behörde mit dem Veranstalter ist im Gesetz nicht die Rede“, so Baierl.

Wie auch im jüngsten Rapid Risk Assessment Dokument des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ausgeführt wird, widerspräche die Abhaltung einer Veranstaltung wie eines großen internationalen Kongresses, allen Grundsätzen zur Einschränkung des Risikos vor dem Hintergrund einer drohenden Coronavirus Pandemie.

Die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen auf die österreichische Bevölkerung, die Teilnehmer am Kongress und die rund um den Kongress beschäftigten Arbeitnehmer ebenso wie auf die in den von den Kongressteilnehmern benutzen Gebäuden tätigen Arbeitnehmer - vom Kongress wird auch ein Gebäude der Vereinten Nationen genutzt - sowie die damit verbundenen Quarantänevorschriften sind selbst für Experten nicht abschätzbar.

Für den Kongressstandort Wien ist dies ein unverantwortliches, geschäftsschädigendes und hochgradig unprofessionelles Vorgehen. Die Außenwirkung an bestehende und zukünftige Geschäftspartner kann nur als verheerend bezeichnet werden.

Der Europäische Radiologiekongress ist seit 30 Jahren in Wien ansässig und das Aushängeschild der österreichischen und internationalen Kongressindustrie. Neben einer jährlichen Umwegrentabilität von rund 18 Millionen Euro für die Stadt Wien, schafft ein einzelner Radiologiekongress auch über 300 Arbeitsplätze.

*(Donnerstag, 5.3.2020 begonnen um 10:00 Uhr; live und online zu verfolgen auf der ORF TV-Thek)

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David ZIZKA
Europäische Gesellschaft für Radiologie
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