FPÖ – Hauser: „So nicht, Frau Tourismusministerin Köstinger“

Mehrwertsteuersenkung auch bei der Beherbergung von 10 % auf 5 % nötig - Steuersätze an jene der Nachbarländer anpassen, um Wettbewerbsnachteil für unsere Betriebe zu verhindern

Wien (OTS) - „Jede Erleichterung für unsere Betriebe ist prinzipiell zu begrüßen, auch wenn diese Erleichterung nach den aktuellen Regierungsankündigungen offensichtlich wieder nicht konsequent genug durchgeführt wird. Bei der Mehrwertsteuersenkung sollen zwar alle Speisen und Getränke miteinbezogen werden, auf die Beherbergung wurde offenbar – bewusst oder unbewusst – vergessen“, kritisiert Mag. Gerald Hauser, Obmann des parlamentarischen Tourismusausschusses. „Diese wichtigen Entlastungsschritte hätte man bereits vor Wochen bei der misslungenen Präsentation des Wirtepakets setzen können!“ zeigt sich Hauser überzeugt. Es werde von der Bundesregierung meist unkoordiniert und nicht bis zu Ende gedacht vorgegangen.

„Wir hatten die Senkung der Mehrwertsteuer auf alle Getränke vor der Präsentation des Wirtepakets bereits verlangt, die Bundesregierung hat aber damals eine Senkung nur auf nichtalkoholische Getränke eingeführt. Wir haben die Ausweitung der Steuersenkung auch auf alkoholische Getränke vorgeschlagen, die Regierung hat entgegnet, dass dies europarechtlich nicht möglich sei“, so Hauser. Der freiheitliche Tourismussprecher wundert sich über “ständige Rösselsprünge von Türkis-Grün“.

„Wieder einmal schafft die türkis-grüne Regierung einen Fleckerlteppich. So wird ein Unternehmer mehrere Steuersätze anwenden müssen – einen für das Frühstück und Essen mit 5 %, einen anderen für die Übernachtung mit 10%. Das administrative Chaos ist daher vorprogrammiert“, erklärt Hauser und fragt die zuständige Bundesministerin Elisabeth Köstinger: „Wer berät Sie eigentlich, Frau Bundesministerin?“ Österreich stolpere so von einem Schlamassel ins nächste.

Die Steuersätze seien noch immer höher als bei unseren Nachbarn und touristischen Mitbewerbern: „So hat zum Beispiel Deutschland nur 5 Prozent Mehrwertsteuer auf Beherbergung und die Schweiz überhaupt nur einen Steuersatz von 3,7 Prozent. Um hier konkurrenzfähig zu bleiben, wird die Regierung erneut nachbessern müssen.“ Die Mehrwertsteuer auf die Beherbergung müsse auch auf 5 % gesenkt werden, sonst werde die an sich gut gemeinte Entlastung wieder nicht die gewünschte Wirkung erzielen, warnt Hauser abschließend.

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