NEOS: Tourismus steht vor schwierigem Sommer - jetzt mit gezielten Maßnahmen entgegenwirken!

Sepp Schellhorn: „NEOS schlagen fünf konkrete Maßnahmen vor, um der Tourismusbranche rasch und unkompliziert zu helfen.“

Wien (OTS) - „Der Tourismus steht vor einer schwierigen Sommersaison“, warnt NEOS-Tourismussprecher Sepp Schellhorn. „Neben weniger heimischen Urlauberinnen und Urlaubern ist auch nicht klar, wie viele ausländische Gäste kommen werden. Zudem haben die Betriebe mit einem massiven Fachkräftemangel zu kämpfen. Hotellerie und Tourismusbranche blicken deshalb mit Sorge auf die bereits anlaufende Sommersaison. Obwohl die Prognosen der WKO düster aussehen, hat die Bundesregierung bisher nicht darauf reagiert. Den zahlreichen Betrieben muss nun rasch mit zielgerichteten Maßnahmen und Unterstützungen Klarheit gegeben werden, wie sie die Sommersaison gestalten können.“

Sepp Schellhorn hat deshalb einen 5 Punkte Plan zur dringend notwendigen Unterstützung der Tourismusbetriebe erarbeitet: „Wir schlagen fünf konkrete Maßnahmen vor, mit denen der Tourismusbranche rasch und unkompliziert geholfen und der Neustart in diesem Bereich gezündet werden kann. Die Zeit ist knapp, wir brauchen jetzt klare Ansagen für die bereits anlaufende Sommersaison.“

Das NEOS-Tourismus-Paket:

  1. Planungssicherheit schaffen: Es braucht klare Ansagen zu Sicherheitskonzepten während des Sommers aber auch bereits mit Blick auf den Herbst. Die Bundesregierung muss klar festlegen, ab welcher Entwicklung des Infektionsgeschehens mit Restriktionen zu rechnen ist und mit welchen Abstufungen dies erfolgen wird. Gerade für eine Branche mit Vorlaufzeiten von zwei Monaten und mehr, ist Planungssicherheit besonders wichtig – doch diese fehlt auch weiterhin. Dazu kommt, dass die anhaltende Unsicherheit über nötige Auflagen nicht nur die Planung von Veranstaltungen wesentlich erschwert, sondern auch zur Verunsicherung der Kunden und damit zu vermehrten Absagen führt. Die Bundesregierung darf nicht erneut den Fehler machen und den Sommer verschlafen, sondern muss nun rasch handeln.
  2. Gezielte Wirtschaftshilfen endlich präsentieren: Die anhaltende Unsicherheit über Art und Ausmaß der Wirtschaftshilfen ab Juli 2021 muss endlich aufhören. Die betroffenen Unternehmer_innen brauchen nun eine klare Perspektive. Für NEOS ist jedenfalls klar, dass aus den zahlreichen Fehlern der Vergangenheit zu lernen ist und Hilfsinstrumente entsprechend ausgestaltet sein sollten. Oberstes Ziel sollte dabei sein, Unternehmen in betroffenen Branchen rasch und zielgerichtet zu helfen. Während NEOS bereits im Dezember 2020 die Einführung eines zielgerichteten und raschen Instruments, der Verlustkompensation, gefordert und nochmals mit einem Antrag im Mai 2021 bekräftigt haben, wurden vonseiten der Bundesregierung nur vage Zusagen zur Verlängerung gewisser Hilfen gemacht. Der Finanzminister hat erst zwei Wochen vor Auslaufen ungefähr dargestellt, wie es weiter gehen soll. Bis heute liegt die Richtlinie mit den konkreten Ersatzraten noch nicht vor. Zudem ist vollkommen unklar, warum gewisse Hilfen bis Ende des Jahres gehen und andere im Herbst auslaufen sollen. Angaben ob unterschiedliche Fehler bestehender Instrumente, wie die willkürliche Begünstigung gewisser Konzernstruktur, behoben werden sollen, wurden von der Bundesregierung bislang nicht gemacht.
  3. Fachkräftemangel bekämpfen statt aufrechterhalten: derzeit besteht ein starkes Missverhältnis zwischen den vielen Personen in Kurzarbeit, den vielen offenen Stellen und dem Fachkräftemangel. Gerade im Tourismus bestehen hier große Schwierigkeiten neuen Mitarbeiter zu finden. Leider hat die Bundesregierung mit einer deutlich zu großzügigen neuen Kurzarbeitsmodell nicht zur Verbesserung der Lage beigetragen. Die Möglichkeit die Arbeitszeit weiterhin auf 0% zu senken, passt hier nicht ins Bild und trägt somit dazu bei, dass Unternehmen Schwierigkeiten bei der Suche nach Mitarbeitern haben werden. Dazu kommt, dass das Ost-West Gefälle bei offenen Stellen und Arbeitssuchenden auch vor der Corona-Krise bestanden hat. Die Regierung hat hier anscheinend keine ausreichenden Konzepte zur Überwindung dieses Problems vorgelegt. Ein Vorschlag von NEOS wonach mit einer Eingliederungshilfe Anreize gesetzt worden wären, gerade Junge aber auch älteren Arbeitnehmern geholfen anzustellen, wurde beim Arbeitsausschuss am 9. Juni von den Regierungsfraktionen abgeschmettert.
  4. Veranstaltungsfonds vorlegen: Begleitend sollen neue Anreize gesetzt werden, um Veranstaltungen zu attraktiveren. Die Bundesregierung soll hierfür ein Instrument aufsetzen, bei denen bestimmte Kosten von Veranstaltungen getragen werden, wenn gewisse Faktoren eingehalten werden. Angelehnt an die Initiative der Stadt Wien (Vienna Meeting Fund) sollen bundesweit Veranstaltungen gefördert werden. Hierbei ist aber darauf zu achten, dass die weiterhin betroffenen Branchen von diesem Instrument profitieren. NEOS wollen hierzu einen Antrag im Tourismusausschuss am 24.6. zur Abstimmung bringen.
  5. Liquidität von Tourismusunternehmen durch neue Finanzierungsformen: Durch lange Lockdowns ist die Wertschöpfung gerade im Tourismus zuletzt stark zurückgegangen. Die Liquiditätsreserven sind bei vielen daher stark geschrumpft. Die Höhe der Eigenkapitalquote bestimmt maßgeblich, wie robust die Finanzierungsstruktur und damit die Widerstandsfähigkeit eines Unternehmens ist. Österreichische KMU verfügten schon davor - mit im Schnitt 33% - über eher niedrige Eigenkapitalstände – gerade im Tourismus mit im Schnitt 8% besonders niedrig. Um die Situation für viele Tourismusunternehmen mittel- und langfristig zu verbessern, muss die Bundesregierung die richtigen Anreize und rechtlichen Rahmenbedingungen setzen, um eine gezielte Mobilisierung von privatem Kapital zu ermöglichen. NEOS haben daher einen Antrag eingebracht, in dem ein Paket gefordert wird, der Paket jedenfalls ein KMU-Fonds, eine Stärkung des Mezzaninkapitals, die Einführung neuer, internationaler Standards entsprechender Beteiligungsgesellschaften sowie moderne Form von Mitarbeiterbeteiligungen vorsieht. Im Finanzausschuss am 22.6. werden NEOS über diesen abstimmen lassen – dann wird man sehen, wie die Bundesregierung zu ihren eigenen Versprechen steht.

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