FW-Krenn zu 1G/2G: Soziale Beugehaft für Ungeimpfte ist verfassungswidrig – 3G und gratis-Tests müssen bleiben!

Offen ist die Frage, ob Unternehmer ungeimpfte Angestellte kündigen müssen

Wien (OTS) - Als „neuerliches Überschreiten einer roten Linie“ bezeichnet der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Matthias Krenn die heutigen Ankündigungen, völlig gesunde Österreicher, die ihre Gesundheit sogar nachweisen, aus Gastronomie, Freizeitwirtschaft, Tourismus, Kultur und Sportveranstaltungen ausschließen zu wollen. „Offenbar sollen Ungeimpfte in soziale Beugehaft genommen werden, um sie zur Impfung zu zwingen. Ob sich jemand impfen lassen will oder nicht, muss eine persönliche Entscheidung bleiben. Einen Impfzwang – offiziell oder durch die Hintertür – lehnt die Freiheitliche Wirtschaft entschieden ab“, stellt Krenn klar.

Krenn hält die angekündigten Maßnahmen als `Schutz für Ungeimpfte´ für verfassungswidrig: „Eine so tiefgreifende Ungleichbehandlung zwischen gesunden Getesteten, Genesenen und Geimpften bedarf einer sachlichen und datenbasierten Begründung, die die Bundesregierung wiederholt schuldig bleibt. Und auch die Verhältnismäßigkeit bleibt abermals auf der Strecke,“ so Krenn.

Die Freiheitliche Wirtschaft warnt auch davor, ungeimpfte Mitarbeiter durch einen Impfzwang oder Mobbing aus bestehenden Arbeitsverhältnissen zu drängen, wie das vereinzelt schon praktiziert werde. Die FW weiß von Weihnachtsfeiern, Praxisstunden für Lehrlinge, Maskenbefreiung in der Kantine usw. `nur für Geimpfte´. Die aktuelle NÖN Gänserndorf titelt mit einer Geschichte über die Stornierung eines bereits fix zugesagten Lehrplatzes für ein ungeimpftes Mädchen durch das Land Niederösterreich. „Den Fachkräftemangel werden wir sicher nicht bewältigen, indem wir Lehrverhältnisse und Ausbildungen abbrechen, weil sich Auszubildende einem inoffiziellen Impfzwang nicht beugen wollen“, so Krenn.

Die Freiheitliche Wirtschaft fordert die Beibehaltung der 3G-Regel, wobei die Testungen selbstverständlich kostenlos bleiben müssen. „Es kann nicht sein, dass nachgewiesen gesunde Bürger überall ausgesperrt und vom sozialen Leben abgeschnitten werden, dafür aber Geimpfte ungetestet – und damit möglicherweise infiziert – teilnehmen dürfen“, so Krenn.

Die AGES-Analyse bestätigt wöchentlich genau, wo die Infektionen stattfinden und wo nicht. „Die Bundes- und auch zum Beispiel die Wiener Landesregierung schlagen in ihrem Wettlauf um die strengeren Maßnahmen zielsicher genau auf jene Branchen ein, wo die Infektionen nicht stattfinden. Gastronomie, Handel, Sportveranstaltungen und Kulturbranche können nichts dafür, dass die Bundesregierung die Grenzen für Urlaubsrückkehrer nicht kontrolliert hat. Die Auswirkungen dieser verfehlten Politik müssen wieder einmal die Unternehmen und deren Angestellte ausbaden“, kritisiert Krenn abschließend.

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