Freiheitlichen Wirtschaft blickt auf schwieriges Jahr für Unternehmen zurück

Bundesregierung hat den Wirtschaftsstandort Österreich 2021 massiv geschwächt

Wien (OTS) - Die Freiheitliche Wirtschaft zieht Bilanz über das ablaufende Jahr. Das Umfeld, in dem die Unternehmen zu überleben versuchten, war so schwierig wie seit Jahrzehnten nicht. „Das, was die Bundesregierung `Corona-Krise´ nennt, ist in Wirklichkeit eine Corona-Maßnahmenkrise“, stellt der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft, Matthias Krenn, klar. In der Tat befand sich Österreich das erste Drittel des neuen Jahres in einem harten Lockdown. Ostösterreich öffnete überhaupt erst am 2. Mai nach 198 Tagen Zwangsschließung. „Der Schaden, den die Bundesregierung hier bei Handel, Tourismus und Freizeitwirtschaft angerichtet hat, geht in die zig Milliarden. Die Unentschlossenheit, wann denn endlich aufgesperrt werden dürfe, hat zudem die Planung für unzählige Events, Festivals, Hochzeiten usw. im Sommer unmöglich oder zunichte gemacht, sodass dann nach der Öffnung weitere Milliarden verloren wurden“, erinnert Krenn.

Zu den Folgen von Lockdowns, Fehlinformationen und Unsicherheit kamen dieses Jahr auch explodierende Preise von Rohstoffen, Energie und Transportkosten. „Der Gaspreis hat sich seit Jahresbeginn verachtfacht, der Preis für Rohstoffe, Halbleiter und Container-Transporte unterschiedlich verteuert, aber insgesamt vervielfacht“, berichtet Krenn. Dass die Bundesregierung genau in diese Zeit hinein die NOVa verteuert, Steuererleichterungen wie die 5% MWSt. für die Gastronomie nicht verlängert und dafür so gut wie alle Produkte und Dienstleistungen mit einer CO2-Steuer ab 1. Juli künstlich noch mehr verteuert, wird die Situation weiter verschärfen. „Hier werden ganz bewusst weitere Hürden installiert, die es den heimischen Betrieben offenbar noch schwerer machen sollen“, ist Krenn enttäuscht.

Die Freiheitliche Wirtschaft selbst hat ihre Aufgabe als Interessensvertretung der heimischen Unternehmen so gut wie in einem Umfeld von Message-Control, Inseratenvervielfachung und Meinungsmonopolismus möglich wahrgenommen. Schon im April hat die FW davor gewarnt, die Grenzen für Urlaubsrückkehrer wie im Jahr zuvor unkontrolliert zu lassen – die vierte Welle kam im Herbst. Der Vorschlag der FW, Pflegepersonal aus der Pension zu rekrutieren, um Engpässe abzufangen, wurde Wochen später vom Land Niederösterreich aufgegriffen und als eigene Idee verkauft. Im Wirtschaftsparlament hat die FW schon im Juni eine Sonderregelung für Saisonkräfte gefordert, die durch den lockdown-bedingten verspäteten Beginn der Sommersaison am Ende um ihre AMS-Zeiten umgefallen sind. Der Antrag wurde abgelehnt, ein Mangel an Saisoniers war die angekündigte Folge. Auch der FW-Antrag für eine Bevorzugung Österreichischer Betriebe bei der Verteilung dringend benötigter und knapper Roh-, Werk- und Baustoffe wurde abgelehnt. Ebenso der Antrag der FW, eine vernünftige Klimapolitik anstatt Gold-Plating anzustreben. „Eine Klimapolitik mit Hausverstand wäre wünschenswerter als in Umweltfragen den Musterschüler zu spielen und damit den Wirtschaftsstandort Österreich aus dem Rennen zu nehmen“, kommentiert Krenn. Dass auch der FW-Antrag für eine Verbesserung der Lehrlingsausbildung als Gegenmodell zum vorherrschenden Facharbeitermangel nicht angenommen wurde, werde die Mangelsituation am heimischen Ausbildungsmarkt nicht verbessern, so Krenn.

Für das kommende Jahr hofft die Freiheitliche Wirtschaft auf das Einkehren von Vernunft und Weitsicht. „Die Betriebe brauchen Perspektiven und Planungssicherheit statt neuen Steuern und Belastungen. Anstatt den Klimawandel bekämpfen zu wollen – bei Österreichs Anteil von 0,2 % ein völlig sinnloses Unterfangen – müsse die Bundesregierung lieber gegen den ständigen Import von Neuinfektionen auftreten – also die Grenzen schützen – und die brennenden Probleme der Wirtschaft angehen. Rohstoffmangel, Energiepreisexplosion, Fachkräftemangel – das muss sie lösen“, fordert Krenn. Wenn diese Herausforderungen bewältigt werden, stehe auch einem Aufschwung schon 2022 nichts im Wege. „In diesem Sinne wünsche ich allen Unternehmerinnen und Unternehmern besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch in ein besseres neues Jahr 2022!“, so Krenn abschließend.

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