Neßler/Koza: Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte ist wichtiger Meilenstein

Grüne: Beseitigung von Hürden und Unsicherheiten führt zu einer Win-Win-Situation

Wien (OTS) - „Mit der kommenden Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte ist ein Meilenstein gelungen. Menschen aus dem Ausland, die in Österreich arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen - und so entscheidend zu unserem Wohlstand beitragen - bringt die Reform Perspektiven und Rechte, von denen letztlich alle profitieren“, zeigen sich Barbara Neßler, Tourismussprecherin der Grünen und Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, erfreut über den konstruktiven Ausgang der Verhandlungen zur zukünftigen Ausgestaltung Rot-Weiß-Rot-Karte. Mit der neuen Rot-Weiß-Rot-Karte sind einerseits Betriebe in der Lage, dem von ihnen immer wieder beklagten Fachkräftemangel begegnen zu können. Andererseits werden Arbeitnehmer:innen in ihren Rechten gestärkt und erhalten längerfristige Perspektiven.

Die Möglichkeit eines dauerhaften Aufenthalts (etwa als Stammsaisonier in einer Branche über den erleichterten Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte Plus) werde den Druck auf bessere Arbeits- und Einkommensbedingungen in der Branche erhöhen, so Koza: „Saisonierbeschäftigte, die zu Stammsaisoniers werden, sind nicht mehr an einen Betrieb gebunden und in der Wahl ihrer Arbeitgeber flexibler. Sie werden jene Arbeitgeber wählen, die fair zahlen und gute Bedingungen bieten.“ Unternehmen werden sich um eine Verbesserung der Situation der Beschäftigten bemühen müssen. „Die Stärkung der Rechte ausländischer Beschäftigter bringt allen Arbeitnehmer:innen in der Branche was – inländischen wie ausländischen. Mit Erleichterungen beim Familiennachzug wird zusätzlich das Recht auf ein Familienleben gewährleistet“, begrüßt Koza daher die Reform.

„Eine langfristige und nachhaltige Lösung liegt nicht darin, die Drittstaatskontigente zu erhöhen, wie es Tourismusspartenvertreter aus der Tiroler Wirtschaftskammer fordern, sondern die Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen so zu attraktivieren, dass Menschen aus dem Ausland keinen schikanösen Hürdenlauf absolvieren müssen, um hier arbeiten und leben zu können. Jetzt werden Unsicherheiten, sowie unmenschliche und unnötige Hürden für Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen beseitigt, wovon vor allem Ganzjahresbetriebe im Tourismus profitieren werden. Es ist also eine Win-Win-Situation für beide Seiten“, ergänzt Neßler.

„Die Politik hat die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, jetzt liegt es an den Betrieben, für attraktive Arbeits- und Einkommensbedingungen zu sorgen, um Arbeitskräfte aus dem In- wie Ausland gewinnen zu können. Der unerträgliche Zustand, dass Menschen, die regelmäßig in Österreich arbeiten und Steuern zahlen, aber nicht davon profitieren, weil sie ausreisen müssen, wenn die gesetzliche Beschäftigungshöchstdauer vorbei ist, ist nun weitgehend beendet“, unterstreichen Neßler und Koza abschließend.

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