Grüne/El-Nagashi zur Reform der Rot-Weiß-Rot Karte: Mehr Aufenthaltssicherheit und Zukunftsperspektiven

Maßnahmen für Arbeitnehmer:innen bei gleichzeitiger Gewährleistung der hohen Lohn- und Sozialstandards in Österreich

Wien (OTS) - „Eine der Voraussetzungen für die Erteilung der Rot-Weiß-Rot Karte waren bislang hohe Einkommensgrenzen zum Nachweis der Selbsterhaltungsfähigkeit. Diese waren für viele Antragsteller:innen unerreichbar. Wir streichen nun diese Voraussetzung für alle Rot-Weiß-Rot Karten und passen damit den gesetzlichen Rahmen an die Lebensrealitäten und Bedürfnisse an“, freut sich Faika El-Nagashi, Integrationssprecherin der Grünen über die zwischen ÖVP und Grünen vereinbarten Reform der Rot-Weiß-Rot Karte, die nun in Begutachtung geht.

„Eine wesentliche Neuerung ist auch der Zugang zur Rot-Weiß-Rot Karte für Saisonarbeitskräfte im Tourismus und in der Landwirtschaft, die nun einen sicheren Aufenthaltstitel beantragen können und damit besser vor prekären Arbeits- und Aufenthaltsverhältnissen geschützt sind“, sagt El-Nagashi.

Die Novelle bringt zudem weitere Verbesserungen bei den Voraussetzungen für die Erteilung des Aufenthaltstitels. „Das rigide Punktesystem wird gelockert und Sprachzeugnisse erhalten eine längere Gültigkeitsdauer. Außerdem soll für Familienangehörige von Stammmitarbeiter:innen, das sind Arbeit:nehmerinnen, die in den letzten zwei Kalenderjahren jeweils mindestens sieben Monate als Saisonkräfte in Österreich beschäftigt waren, bei Entscheidungen über ihren Aufenthalt eine genauere Prüfung des Privat- und Familienlebens erfolgen. Das bedeutet konkret, dass der Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels von der Behörde nicht automatisch abzuweisen ist, wenn das Familienmitglied eine der Voraussetzungen nicht voll erfüllt, sondern, dass eine Prüfung der konkreten Umstände des Einzelfalles zu erfolgen hat und der Aufenthaltstitel trotzdem zu erteilen ist, wenn dies für das Privat- und Familienlebens wichtig ist. Damit soll in der Praxis die Familieneinheit von zugewanderten Mitarbeiter:innen besonders berücksichtigt werden“, erläutert El-Nagashi. „Wir gehen mit einem starken Paket in die Begutachtung, das Maßnahmen für die Aufenthaltssicherheit und für Zukunftsperspektiven der Arbeitnehmer:innen bringt und gleichzeitig die hohen Lohn- und Sozialstandards in Österreich gewährleistet“, sagt El-Nagashi.

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