COFAG: Pacht-Miete-Konstrukt verfassungswidrig

Die COFAG verlangt von Pachtbetrieben bei der Festsetzung von COVID-Hilfen Pachtreduktionen selbst dann, wenn der Wortlaut des Gesetzes diese versagt. Die ÖHV fordert Änderungen.

Wien (OTS) - So sehr sich Pacht und Miete – die Nutzung von Immobilien gegen regelmäßige Zahlung – in der Praxis ähneln, so groß sind die rechtlichen Unterschiede. So hat etwa der Oberste Gerichtshof festgehalten, dass Geschäftsraummieten für Lockdownzeiten in vielen Fällen im Ausmaß COVID-bedingter Geschäftsrückgänge zu reduzieren sind. Für langfristige Pachtverträge fehlt eine derartige Entscheidung. Das stößt naturgemäß auf Kritik vieler Pächter.

Entschädigung nur gegen Nachweis für Bemühen um Reduktion, für die jede Grundlage fehlt

Damit nicht genug, setzen die COFAG-Regeln für Entschädigungen noch eins drauf: Mieter erhalten Entschädigungen trotz Lockdowns nur gegen den Nachweis erfolgreicher Bemühungen, den Mietzins in besagtem Ausmaß zu reduzieren. Die öffentliche Hand soll keine Schäden ersetzen, die Mieter ohne Weiteres vermeiden könnten. So weit, so gut, doch die COFAG verlangt solche Nachweise und Reduktionen auch von Pächtern, obwohl diesen der Gesetzeswortlaut diese Möglichkeit nicht eröffnet: „Wenn der Staat auf der einen Seite Pächtern dieselbe Erleichterung, die er Mietern gewährt, verwehrt, und andererseits von ihnen verlangt, dass sie sich um eine solche Reduktion bemühen und vom Verpächter auch bekommen sollen: Das wirkt auf den ersten Blick fragwürdig. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich das als glasklare Verfassungswidrigkeit“, verweist Dr. Markus Gratzer, Generalsekretär der Österreichischen Hoteliervereinigung, auf eine Analyse des Sachverhalts durch die renommierte Rechtsanwaltskanzlei Schima Mayer Starlinger, die der COFAG und dem Finanzministerium seit Monaten vorliegt.

Regierung muss COFAG-Regeln rasch reparieren

Reagiert wurde darauf bislang nicht, doch die Zeit drängt: Parallel zu den drohenden Rückzahlungsverfahren steigen die Kosten inflationsbeding rasant. Betroffen sind Tausende Arbeitgeber quer durch alle Branchen in ganz Österreich. „Der Ball liegt beim Finanzminister. Der muss rasch und richtig handeln.“ Der, so Gratzer weiter, sei über die Missstände informiert und habe es in der Hand, mitten in der Wirtschaftskrise Unternehmen zu retten, bevor ihnen die Luft ausgeht. Denn auch wenn die ÖHV in der Causa bis in die höchste Instanz gehen würde und sich dort gute Chancen ausrechnet, käme das für viele Unternehmen zu spät: Sie brauchen Liquidität jetzt.

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