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ÖHV: Schützt die Arbeitnehmer vor den Plänen der Gewerkschaft!

ÖGB-Steuerpläne wären Arbeitsmarktdebakel

Wien (TP/OTS) - Viele Österreicher haben Angst um ihren Job, der ÖGB sorgt dafür, dass es noch mehr werden - vor allem in Familienbetrieben. Bundeskanzler Faymann hat gegenüber der ÖHV Vermögenssteuern ausgeschlossen. Zu hoffen ist, dass er sich gegen die vier ÖGB-Minister in der Regierung durchsetzt.

Das Gegenteil von "gut gemacht" ist "gut gemeint". Das zeigt das Vermögenssteuer-Konzept des ÖGB, das die ZiB2 aufgedeckt hat:
Erbschaftssteuern bis 20 %, Steuern auf Betriebsvermögen, höhere Steuern auf Unternehmensgewinne. Das würde voll auf die Familienbetriebe durchschlagen "Die sind dann kaputt, und das hätte massive Auswirkungen auf die gesamte Alpenregion. Das muss allen klar sein", erklären Mag. Gregor Hoch und Michaela Reitterer, die Präsidenten der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV). Offen ist dagegen, was Zusagen des ÖGB wert sind: Schließlich wurde immer betont, Betriebsvermögen würde nicht versteuert. Hoch und Reitterer setzen darauf, dass Bundeskanzler Faymann Wort hält und sich gegen die vier ÖGB-Minister in seiner Regierung durchsetzt: Auch er hat der ÖHV versichert, dass Betriebsvermögen nicht besteuert wird.

Kein Spielraum für neue Belastungen

Als Sprecher von 1.300 Hotels vertreten Hoch und Reitterer vor allem mittelständische Familienbetriebe mit mehr als 40.000 Mitarbeitern - die vor den ÖGB-Plänen geschützt werden müssen. Angesichts der Kostensteigerungen der vergangenen Jahre gibt es für neue Belastungen keinen Spielraum:

  • Österreich hat die höchsten Lohnnebenkosten in Europa.
  • Löhne und Gehälter sind auf Rekordniveau.
  • Ortstaxen, Abgaben, Energie- und Werbekosten sind massiv gestiegen.
  • Die Mehrwertsteuer auf Logis ist höher als bei den wichtigsten Konkurrenten.
  • Investitionen zahlen sich kaum aus, 33 Jahre Abschreibung sind zu lang.

Niedrige Gästeausgaben erschweren die Lage. "Kommen noch exzessive Steuern auf Unternehmensgewinne, Betriebsvermögen und Grund dazu, verlieren wir viele wertvolle Mitarbeiter. Das wäre ein Teufelskreis. Da kommen wir nur mit Entlastungen raus", fordern sie ein Umdenken. Neue Arbeitsplätze im Tourismus würde es nicht mehr geben, auch andere Branchen würden leiden. Die Gäste konsumieren ja in der gesamten Region, Leitbetriebe vergeben Investitionen an das regionale Gewerbe. "Die Hotellerie ist bisher von großen Insolvenzen verschont geblieben. Aber die Situation wird nicht einfacher. Neue Belastungen wären fatal", erklärt Hoch.

Arbeitsplätze und Investitionen von KMU gefährdet

"Die Gewerkschaft will Robin Hood spielen: Reiche berauben und den Armen helfen. Wenn aus dem Spiel ernst wird, explodiert die Zahl der Sozialfälle", warnen die Branchensprecher. Vermögenssteuern würden viele Betriebe gefährden: "Mag der Verkehrswert hoch sein, die Einnahmen sind es meistens nicht", erklärt Hoch. Das zeigt der Investitionsrückgang der vergangenen Jahre.

Knackpunkt Übergaben

Besonders kritisch würden sich Erbschafts- oder Vermögenssteuern auf Übergaben auswirken. "Die Gewinne sind knapp, der Geschäftsverlauf unbeständig, die Kosten steigen. Investitionen müssen finanziert werden. Da ist es schon ohne Erbschafts- und Vermögenssteuer schwierig, Nachfolger zu finden", erklärt Reitterer.

Der Tourismus, der Leistungsträger der österreichischen Wirtschaft

Die ÖHV vertritt als unabhängige Interessenvertretung 1.300 Betriebe: ein Rekord. Mit rund 160.000 Betten haben ihre Mitglieder rund zwei Drittel der 4- und 5-Sterne-Betten Österreichs für ihre Gäste im Angebot. Pro Jahr erwirtschaften die ÖHV-Betriebe etwa 3 Mrd. Euro, alle Tourismus- und Freizeitbetriebe 15 % des Bruttoinlandsprodukts.

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